BKA-Gesetz
Bild: Stock.XCHNG
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BKA-Gesetz verabschiedet.
Trotz anhaltender Kritik ist das BKA-Gesetz mit den Koalitionsstimmen verabschiedet worden. Die Befugnisse des BKA wurden massiv ausgeweitet:
Lauschangriff /Spähangriff auf Verdacht, Einsatz des Bundestrojaners auch ohne richterliche Anordnung (so wenig selbst diese bringt), sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Gespräche per Computer-Trojaner abfangen, bevor sie verschlüsselt werden), bundesweite Rasterfahndungen, Abfrage der Verbindungs- und Standortdaten, heimliches Betreten von Wohnungen, Und das ist nur ein Auszug. Eine gute Zusammenstellung gibt es auf daten-speicherung.de
Das BKA-Gesetz ist mir 375 Stimmen im Bundestag beschlossen worden. CDU/CSU und SPD verfügen zusammen über 445 Sitze. Das bedeutet bis zu 70 Abweichler aus der großen Koalition. Laut dpa stimmten 168 dagegen. Da namentlich abgestimmt wurde, wird man bald sehen können, wer dafür gestimmt hat. Und wer nicht vor Ort war. Das müssen ja auch einige gewesen sein.
Während der Rede von Wolfgang Schäuble packten drei Zuschauer auf den Rängen drei Plakate aus, die den Spruch" BKA-Gesetz gefährdet die Demokratie" zeigten. Mal schauen, ob davon noch Bilder auftauchten. Die drei Aktivisten wurden kurz in Gewahrsam genommen, sind mittlerweile aber wieder frei. (netzpolitik.org)
- Eine Dokumentation der Debatte findet sich hier: BKA-Gesetz.
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