Bürgerrechte verteidigen!
SAFER PRIVACY hat den Aufruf an die Delegierten der Linkspartei Berlin verteilt.
Verbunden mit einer Protestaktion auf dem Landesparteitag der Linkspartei Berlin hat SAFER PRIVACY den Aufruf gegen die "Schülerdatei" an die Delegierten verteilt und eine Rede gehalten.
Es wird wohl auch noch einen Antrag geben, der die Landtagsfraktion auffordern soll, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen und eine öffentliche Debatte über die Sinnhaftigkeit und die Gefahren einer Schüler-ID zu führen.
Hier ein paar Eindrücke unserer Aktion:
Das Transpi begrüsst die ersten Delegierten
Schulschwänzer, Querulanten, Moslems und sonstige auffällige SchülerInnen verteilen den Aufruf
SAFER PRIVACY überzeugt die Delegierten, dass die Schülerdatei gar keine gute Idee ist...
5 Minuten haben wir für die Rede in der Generaldebatte bekommen. Den Redetext findet Ihr hier.
Die Pressemitteilung zur Aktion:
SchülerInnen und Bürgerrechtler protestieren gegen die "Schülerdatei"
Aufruf gegen die Schüler-ID wurde auf dem Landesparteitag der Linkspartei Berlin verteilt
Auf dem heutigen Landesparteitag der Linkspartei Berlin protestierten SchülerInnen und BürgerrechtlerInnen gegen die Einführung der Schülerdatei in Berlin. In einem Aufruf fordern Jugendverbände und Bürgerrechtsorganisationen die Delegierten auf, die Einführung der Schülerdatei in Berlin zu verhindern.
Zwar sei der Versuch der Linksfraktion, Datenschutzmechanismen in den Gesetzesentwurf einzubauen löblich, aber bei weitem zu kurz gegriffen. „Die Schülerdatei ist geeignet, von jedem Schüler, jeder Schülerin ein Persönlichkeitsprofil zu erstellen", so Paul Brettel von der Kampagne SAFER PRIVACY.
In dem Aufruf warnen die Bürgerrechtsorganisationen vor der „unverhältnismäßigen Einschränkung von Persönlichkeitsrechten" und befürchten ein „Klima der Kontrolle und Repression". Spätestens seit der Debatte um die Verwendung der LKW-Mautdaten sei bekannt, dass jede zentrale Speicherung personenbezogener Daten Begehrlichkeiten weckt.
„Hier zeigt sich der gefährliche Weg, den Rot-Rot beschreiten würde - eine Partei, die sich Bürgerrechtspartei nennt, darf ein solches Gesetz nicht mittragen", so der Appell in der Generaldebatte des Parteitages.
Der Aufruf:
Nein zur ‚gläsernen Schülerin' in Berlin!
Aufruf gegen das Vorhaben der Berliner Landesregierung, eine „Schülerdatei" einzuführen
Die Berliner Regierungsfraktionen erörtern derzeit einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer „zentralen Schülerdatei". Dieser sieht vor, landesweit eine Reihe von personenbezogenen Daten sämtlicher SchülerInnen zu erfassen und zu speichern - darunter Angaben zu „Schulschwänzern", Migrationshintergrund, sozialer Stellung, ärztlichen Untersuchungen und außerunterrichtlicher Förderung.
Die Daten sollen mit verschiedenen Behörden (u.a. den Strafverfolgungsbehörden) ausgetauscht werden können. Die Unterzeichner dieses Aufrufs sehen in dem Vorhaben eine unverhältnismäßige Einschränkung der Persönlichkeitsrechte von SchülerInnen in Berlin.
Die „Schülerdatei" schafft ein Klima der Kontrolle und Repression und unterminiert damit die Ausübung von Freiheits-, Gleichheits- und Teilhaberechten:
- Die „Schülerdatei" behindert das Menschenrecht auf Bildung
Sie wird illegalisiert in Deutschland lebende SchülerInnen aus Angst vor Abschiebung vom Schulbesuch abschrecken und ihnen somit Integrations- und Zukunftschancen nehmen, obwohl diese Kinder und Jugendlichen ihre Situation nicht selbst verschuldet haben. - Die „Schülerdatei" gefährdet das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
Wer nicht beeinflussen kann, welche Informationen bezüglich seines Verhaltens gespeichert und weitergegeben werden, wird aus Vorsicht sein Verhalten anpassen. Dies beeinträchtigt nicht nur die individuelle Handlungsfreiheit sondern auch das Gemeinwohl, da ein freiheitlich demokratisches Gemeinwesen der selbstbestimmten Mitwirkung seiner Bürger bedarf. - Die „Schülerdatei" beschränkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten und das Recht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, sind mit der „Schülerdatei" nicht gewährleistet. - Die „Schülerdatei" bedroht den Gleichheits- und den Antidiskriminierungsgrundsatz
SchülerInnen mit Lernschwächen, Migrationshintergrund oder sozialer Benachteiligung werden bereits bei der Schulanmeldung stigmatisiert. Dies schafft, im Sinne einer homogenen SchülerInnenschaft, die Möglichkeit einer Auswahl nach sozialen, ethnischen und Leistungskriterien durch die aufnehmende Schule.
Darüber hinaus weckt jede zentrale Sammlung von Daten Begehrlichkeiten. Missbrauch und Verlust von Daten stehen nicht erst seit dem jüngsten Telekomskandal auf der Tagesordnung. Es ist nicht auszudenken, was passiert, wenn die Datensätze der SchülerInnen in falsche Hände geraten.
Wir sehen außerdem die Gefahr, dass die derzeit noch vorgesehenen Datenschutzregelungen von zukünftigen Regierungen mit geringem Aufwand ausgehöhlt und werden können. Insofern betrachten wir den Gesetzesentwurf als Einfallstor für eine ausufernde staatliche Überwachung und Kontrolle von SchülerInnen.
Insbesondere in einer Zeit, in der die große Koalition auf Bundesebene die Freiheit des Einzelnen zugunsten paranoider Sicherheitsvorstellungen zunehmend massiv einschränkt, erwarten wir von einer rot-roten Landesregierung, dass diese nachdrücklich für eine an Grundrechten orientierte Politik einsteht.
Eine Entscheidung für die „Schülerdatei" wäre ein herber Rückschlag für die Bürgerrechtsbewegung in Deutschland. Wir fordern die Berliner Abgeordneten auf, dieses Gesetz nicht zu verabschieden. Stattdessen gilt es, die Privatsphäre von Schülerinnen und Schülern zu respektieren und zu schützen und reaktionären Überwachungsfantasien bereits in den Anfängen zu wehren.
Unterzeichner:
- Kampagne SAFER PRIVACY
- Internationale Liga für Menschenrechte
- JungdemokratINNen/Junge Linke Berlin
- Junge Presse Berlin -> Weblink
- Jusos Berlin
- Komitee für Grundrechte und Demokratie
- LandesschülerInnenVertretung Rheinland-Pfalz
- LandesschülerInnenVertretung Berlin
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
- Piratenpartei Berlin
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