Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz
Bild: Stock.XCHNG
Wer nicht zur momentan stattfindenden Kundgebung kommen kann, kann sich auch die "Debatte" im Bundestag anschauen: www.bundestag.de
Ein paar Mitschriften aus der Debatte (wir haben uns bemüht, das wichtigste aus den Redebeiträgen zusammenzufassen und wiederzugeben. Wer Fehler findet, kann sie uns melden).
Log: Piltz (FDP) wirft Koalition "Kasperletheater" vor und hofft auf das Bundesverfassungsgericht. Optische Wohnraumüberwachung auch in geschützten Bereichen mit dem sog. Richterband. "Das alles kann jeden Treffen!" Regelung zu verdeckten Ermittlern verzichtet komplett auf Kernbereichsschutz.
Log: Körper (SPD) erklärt, warum das Gesetz novelliert wurde (! schon durch?) - es gibt angeblich gerade ungeregelte Zuständigkeitsbereiche (länderübergreifend). Es sei notwendig aufgrund internationaler Gefahrenlagen so(!) zu reagieren. BVerfG hat geholfen rauszufinden, was möglich ist. Der BKA-Datenschutzbeauftragte ist ja unabhängig... Alles in allem ein gutes Beispiel für gute parlamentarische Arbeit.
Log: Jelpke (LINKE) BKA-Gesetz im Geist eines Obrigkeitsstaates. Geht auf Kosten von Grund- und Freiheitsrechten. Gibt keine klaren Begriffsbestimmungen (was ist Terrorismus, wer ist Begleit- und Kontaktperson?, heimliches Eindringen um Spähangriff vorzunehmen) - alles ohne genaue Regelung, wann das angewendet werden darf. Zitat Prof.Möllers (Sachverständige) "Wir geben allen Behörden, die wir haben alle Kompetenzen, die wir haben und dann sehen wir mal weiter." Selbstkontrolle ist wie Alkoholiker in einen Schnapsladen zu stellen und ihm dann zu sagen "trink nicht zu viel". Gesetz vermischt gemeindienstliche und polizeiliche Maßnahmen. "Der unbescholtene Bürger laufe Gefahr zum Objekt staatlicher Willkür zu werden" (Prof. Geiger, Sachverständige). Kontrolle gäbe es kaum noch. Nach 5 Jahren soll das Gesetz von der Bundesregierung evaluiert werden. Das ist lächerlich. Gesetz ist eine Lizenz zur Willkür (Beispiel Flughafen Köln/Bonn).
Log Wieland (B90/Grüne): Wir werden auch noch morgen in einem Rechtsstaat leben (achso?). Auch morgen werden keine Männer in schwarzen Mänteln bei Jelpke klingeln.
Das Problem ist, dass das BKA überhaupt nicht mehr klingeln wird. Kompetenzen werden in den Geheimbereich gelegt. Es entsteht Monsterbehörde, ohne dass parlamentarische Kontrolle auch nur angedacht ist. Geheimdienste werden wenigstens etwas durch PKG kontrolliert. BKA wird unkontrollierbar. "wir" (bka? deutschland? die grünen?) waren effektiv, waren handlungsfähig. "Wir" waren immer gut aufgestellt. Aber die Federführung lag bei der Generalanwaltschaft. Polizeit kommt heute an das Ziel ihrer Wünsche. Wiefelspütz kommt in's stottern vor einer Zwischenfrage: Können Sie mir erklären, warum das BKA Terrorismus bekämpfen darf, wenn er stattgefunden hat. Welchen Sinn macht es, dass das BKA keine Gefahrenabwehr machen soll. Wieland: Weil es nicht möglich ist. In den §§ 129 sind Präventivbefugnisse vorhanden (Wollten die Grünen den nicht abschaffen?). Es ist völlig falsche Sicherheitsphilosophie, die hier zugrunde gelegt wird. Es entsteht in der Qualität was neues. Länderpolizeien haben in Ausnahmefällen gebrauch gemacht. BKA macht Ausnahmefall zur Regel.
Hauseigener Datenschutzbeauftragter kann keine Kontrolle sein. Die "Sicherheit vor dem Staat" wird von der Koalition mit Füßen getreten. Nachhilfe durch BVerfG muss wieder angewandt werden. Karlsruhe wird es regeln...
Log Schäuble (Innenminister): Freiheitsrechte des Grundgesetzes bedürfen des Schutzes durch den Rechtsstaat (nicht vor ;)). Polizei hat Aufgabe, Straftaten zu verhindern. Das war bisher Aufgabe der Landespolizeien. Internationaler Terror soll vom BKA bekämpft werden. Das ist alles. Heimliches Betreten von Wohnungen sei nicht geregelt (aha). Heimliche Ermittlungen immer nur auf richterliche Anweisung. Will den freiheitlichen Verfassungsstaat nicht diffamiert haben. Junge Menschen sollen nicht denken "wir" seien die STASI. BKA Gesetz ist zur Wahrung der Sicherheit und der Freiheit. Alle Länder werden diese Gesetze machen. Jede Freiheitsordnung bedarf des Schutzes. "Wir" schützen Freiheit.
Log Stadler (FDP): Streit geht um die Methoden. Wir sagen, dass der Rechtsstaat stark genug ist, um Gefahren abzuwehren. Sorge des Innenministers, die Mittel würden nicht ausreichen. Beim BKA Gesetz handelt es sich nicht um normales Polizeigesetz. Gibt Eingriffe in Befugnisse der Länder, Tätigkeiten des BKAs, die nicht mehr überwacht werden, geheimdienstliche Methoden (Trennungsgebot ist verletzt), so tiefe Eingriffe, wie das noch in keinem Polizeigesetz vorgesehen wurde.
Im Gesetz ist der Eilfall ohne richterliche Entscheidung vorgesehen. Das ist Sündenfall. Kein gleichwertiger Schutz für Berufsgeheimnisträger vorgesehen. Keine parlamentarische Kontrolle. Wenn immer mehr Menschen heimlich überwacht werden muss auch Kontrolle gewährleistet werden. Das ist ein Schritt in einen ausufernden Präventionsstaat.
Log Hofmann (SPD): BKA Gesetz ist modernstes Polizeigesetz. Nur im Bund soll das alles Teufelszeug sein. In Landesgesetzen nicht. Online-Durchsuchung ist kriminalistisch geboten und verfassungsrechtlich "in engen Grenzen" erlaubt. Weshalb sollten wir das nicht tun? Wir wollten die Einschaltung des Richters. Aber der unabhängige Datenschutzbeauftrate des BKAs ist ein Vorteil. Maßnahme ist befristet. Besser 12 Jahres-Befristung als keine. Eilfall-Regelung kann nur Ausnahme sein. Nur 7 Wohnraumüberwachungen zwischen 2001 und 2007 durch das BKA. Freiheitsrechte bleiben weiterhin geschützt. "Wir" machen ein gutes Gesetz.
Log Korte (LINKE): Online-Durchsuchung - warum ist sie notwendig? Skandal: Menschen haben privateste Sachena auf ihren Computern. Bringt überhaupt nichts, weil selbe Erkenntnisse auch jetzt schon erhoben werden können. Befristung bis 2020 und Durchsicht durch 2 BKA-Beamte und angebl. unabhängigen Datenschutzbeauftragten des BKA. So geht es nicht. Frage, ob es BVerfG-fest ist, ist nicht Kernfrage. Kernfrage ist, ob alles gemacht werden muss, was gemacht werden könnte. "Wir" glauben das nicht. Frage an Law-and-order: Welche Gesetze kommen denn noch, wann ist der Rubikon erreicht?
Log Brandt (CDU/CSU): BürgerInnen erwarten, dass alles getan wird, um Anschläge zu verhindern. Alle (außer den LINKEN) glauben an die aktuelle und akute Bedrohung durch den internat. Terrorismus. Versteht LINKE und FDP nicht, dass sie die Gefahr nicht abwehren wollen. Trügerische Ruhe - "wir" leben unmittelbar mit der Bedrohung. Internationale Terroristen lassen sich durch Strafrecht nicht abhalten. Online-Durchsung wird ja nur wenige treffen.
Log Winkelmeier (fraktionslos): Innenminister hat besorgten BürgerInnen vorgeworfen zu verunsichern. Dabei sind sie es, der verunsichert. 11.Sept. wurde politisch nicht diskutiert. Er diente nur als Vorwand, um Sicherheitsgesetze durchzusetzen. Politische Strategen haben die Situation genuttz, um Überwachungsstaat auszubauen. Skepsis in der Bevölkerung ist gestiegen. Zitat Geiger: "Wie schon der VS wird das BKA im Vorfeld ermitteln. Außerdem erhält es heimliche Befugnisse. Der Betroffene kann sich nicht wehren, weil er davon nichts mitbekommt". Brauchen wir wirklich noch einen Geheimdienst? BKA unterliegt keinerlei parlament. Kontrolle. Wo beginnt Privatsphäre? Ist nicht definiert. Was ist mit ärztlicher Schweigepflicht. Organisationen warnen zu Recht vor dem Gesetz. Gesetz ist verfassungswidrig. "Wir" (hier die Öffentlichkeit) werden nicht zulassen, dass sowas öfter passiert.
Log Wiefelspütz (SPD): Wichtigstes Sicherheitsgesetz in der Wahlperiode. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. "Ich kenne kein Land, in dem der Grundrechtsschutz so eine hohe Bedeutung hat." 80% der Sicherheitsarbeit wird von den Ländern gemacht. Der Rest vom Bund. Gefahrenabwehr im Bund war überfällig. Oppositions-Beiträge kommen aus Absurdistan. BKA-Gesetz ist strikt rechtsstaatlich. Strenge Rechtssprechung des BVerfG wurden eingearbeitet. "Wer sich ein blaues Auge holen will, soll den Weg nach Karlsruhe gehen. Wir werden das in Demut abwarten." Gesetz ist Beitrag zu Sicherheit und Freiheit.
Gesetzentwurf wurde angenommen in der zweiten Beratung
Dritte Lesung. namentliche Abstimmung (auf Antrag der Grünen).
Das Ergebnis:549
375 ja
168 nein
6 Enthaltungen
Gesetzentwurf ist angenommen.
Das war's. Nun ist wohl doch wieder Karlsruhe dran...
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Regierung will BKA-Gesetz im Schnelldurchlauf durchpeitschen.
Trotz massiver Kritik und verfassungsrechtlicher "Bedenken" hat die Regierung am 6.11. beschlossen, das Gesetz am 12.11 (kommender Mittwoch) durch den Bundestag zu schleusen.
Der Gesetzesentwurf selbst ist noch gar nicht offiziell online - dank netzpolitik.org aber hier als pdf runterladbar.
Die Befugnisse des BKAs sollen massiv ausgeweitet werden:
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Lauschangriff /Spähangriff auf Verdacht
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Einsatz des Bundestrojaners auch ohne richterliche Anordnung (so wenig selbst diese bringt)
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sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Gespräche per Computer-Trojaner abfangen, bevor sie verschlüsselt werden)
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bundesweite Rasterfahndungen
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Abfrage der Verbindungs- und Standortdaten
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heimliches Betreten von Wohnungen
Und das ist nur ein Auszug. Eine gute Zusammenstellung gibt es auf daten-speicherung.de
Weitere Informationen zum Gesetz:
Die von der SPD eingebrachte nachträgliche Überprüfung des Gesetzes 2020(!) ist tatsächlich eine Farce.
Die kleineren Streitigkeiten innerhalb der Koalition sind offensichtlich verflogen und der Weg zu derart massiven Grundrechtseinschränkungen ist frei.
"Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern." (netzpolitik.org)
Jetzt ist es an uns allen, den Bundestagsabgeordneten Mut zuzusprechen am Mittwoch für Demokratie und gegen Überwachung zu stimmen!
Schreibt euren Abgeordneten, ruft sie an und weist sie auf die Gefahren des Gesetzes hin!
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