Demokratie stirbt mit Sicherheit
Ob Schily, ob Schäuble – die Innenminister der Bundesrepublik versuchen seit Jahren, ein sogenanntes „Supergrundrecht auf Sicherheit“ an die Stelle von Grund- und Freiheitsrechten zu setzen. Sie behaupten, dass ohne Sicherheit alle Grundrechte (und überhaupt alles andere) wertlos seien.
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 kamen SicherheitsfanatikerINNEn scheinbar gelegen, um alte Pläne aus den Schubladen hervorzukramen. Was bei Fingerabdruckregistern von MigrantINNEn und Kameras an öffentlichen Plätzen anfing, ist mit Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff und funkenden RFID-Pässen längst nicht zu Ende.
JedeR Einzelne hinterlässt Unmengen an Daten, egal was er/sie tut: im Netz, beim Telefonieren, im Kaufhaus, auf dem U-Bahnhof, bei der Bank. Darauf greifen Behörden und Unternehmen zunehmend ungehinderter zu, Polizei, Geheimdienste, Jobcenter oder Bafög-Ämter. Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei ist längst ein Mythos. Trotz beschränkender Urteile des Bundesverfassungsgerichts sollen Sicherheitskräfte künftig private Computer heimlich ausspähen, das Schlafzimmer abhören und Passagierflugzeuge abschießen dürfen. Telefonüberwachung, Kontenüberwachung, Videoüberwachung, Computerüberwachung – jede für sich ist skandalös genug – zusammen genommen bedeuten die Maßnahmen einen Systembruch, an dessen Ende der Abbau des demokratischen Rechtsstaates steht.
Jeder ist verdächtig
Die Überwachung richtet sich schon lange nicht mehr gegen einzelne Personengruppen, sondern gegen die gesamte Bevölkerung. Nicht mehr eine konkrete Straftat und die Suche nach dem und der TäterIn stehen am Anfang der Ermittlung – stattdessen werden verschiedene Mittel benutzt, um überhaupt erst Hinweise auf eine möglicherweise verbotene Handlung zu finden. Kriminalität soll bereits im „Keim erstickt werden“. Deshalb wendet der Staat Methoden, die bisher nur gegen Verdächtige möglich waren, gegen alle an: Abhören, Belauschen, Durchsuchen. Nach dem Motto: Bei irgendwem wird man schon fündig. Die Beschränkung der Staatsgewalt durch Verfassung und Gesetze macht den Rechtsstaat aus. Dieses Prinzip wird in den Augen von SicherheitsfanatikerINNEn immer mehr zum lästigen Hindernis. Und damit alle mit dem Umbau einverstanden sind, erzeugt die Sicherheitspolitik systematisch das, was sie vorgeblich bekämpfen will: individuelle Angst und öffentliche Hysterie.
Wer nichts zu verbergen hat, ist langweilig!
Wir erleben gegenwärtig den Umbau des demokratischen Rechtsstaats in einen präventiven Sicherheitsstaat. Der Präventionsstaat bedroht die Freiheit jedes Menschen. Er ist maßlos, das liegt in seiner Logik, weil das Versprechen auf Sicherheit nie vollkommen erfüllt werden kann. Immer noch glauben viele Menschen der Beteuerung, wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten.
Im Gegegenteil: auch wer sich nichts zuschulden kommen lässt, muss befürchten, „zu seiner eigenen Sicherheit“ überwacht und aufgrund eines vagen Verdachts („zur falschen Zeit am falschen Ort“) verhört und verhaftet zu werden. Offenbar muss man sogar befürchten, präventiv erschossen zu werden – wie in der Londoner U-Bahn 2005 geschehen.
JedeR hat Geheimnisse, die niemanden etwas angehen. Das allein macht aber schon verdächtig. Wenn der Staat jemanden nur lange genug überwacht, wird er früher oder später immer etwas finden, was er gegen ihn oder sie verwenden kann. Und - bei wem einmal ein Sondereinsatzkommando vor der Tür stand, der hat den Stempel weg, selbst wenn sich später alles als bedauerlicher Fehler herausstellt. NachbarINNEn und KollegINNen bleiben misstrauisch. Durch solch einen „Irrtum“ sind schon manche Existenzen vernichtet worden.
Im präventiven Sicherheitsstaat verlieren alle: Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung, Freiheitsrechte, also sämtliche Rechte, die die BürgerInnen vor einem übergriffigen Staat schützen sollen. Menschen beginnen, sich anders zu verhalten, wenn sie damit rechnen müssen, überwacht zu werden: Wer wird sich dann noch ungezwungen am Telefon unterhalten? Wer wird sich noch über “brisante“ politische Themen informieren, im Wissen, dass das Surfverhalten gespeichert und ausgewertet wird? Wer noch auf eine Demo gehen, auf der gefilmt wird?
Ohne Freiheit keine Demokratie!
Mit den geplanten politischen und juristischen Veränderungen droht eine neue Form der Überwachung und mehr noch: eine neue Form des Totalitarismus. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind einzeln schon gefährlich, in der Summe hebeln sie Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit aus. Um den totalitären Staat zu verhindern, müssen wir Grund- und Freiheitsrechte und damit auch die Demokratie verteidigen und weiterhin radikal einfordern.
SAFER PRIVACY
- − will ein Zeichen gegen die ausufernde Überwachung setzen
- − will dem Protest ein Gesicht geben
- − benennt den übergriffigen Staat und sammelwütige Unternehmen
- − gibt Tipps, wie man sich selbst schützen kann
- − zeigt kreative Wege des politischen Protestes auf
- − will gegen herrschende Hysterie und Paranoia für eine offene, radikaldemokratische Gesellschaft werben
Und nu?
SAFER PRIVACY lebt von den Menschen, die SAFER PRIVACY unterstützen und tragen. SAFER PRIVACY ist Deine Kampagne! Mach mit, komm öfter mal vorbei, beteilige Dich an den Aktionen, hilf mit, der Privatsphäre einen geschützten Platz zu geben.
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