SAFER PRIVACY - Aktion gegen Schüler-ID auf dem Linkspartei-Parteitag

Aktion gegen Schüler-ID auf dem Linkspartei-Parteitag

SchülerInnen und Bürgerrechtler protestieren gegen die "Schülerdatei"

Aufruf gegen die Schüler-ID wurde auf dem Landesparteitag der Linkspartei Berlin verteilt

Auf dem heutigen Landesparteitag der Linkspartei Berlin protestierten SchülerInnen und BürgerrechtlerInnen gegen die Einführung der Schülerdatei in Berlin. In einem Aufruf fordern Jugendverbände und Bürgerrechtsorganisationen die Delegierten auf, die Einführung der Schülerdatei in Berlin zu verhindern.

Zwar sei der Versuch der Linksfraktion, Datenschutzmechanismen in den Gesetzesentwurf einzubauen löblich, aber bei weitem zu kurz gegriffen. „Die Schülerdatei ist geeignet, von jedem Schüler, jeder Schülerin ein Persönlichkeitsprofil zu erstellen", so Paul Brettel von der Kampagne SAFER PRIVACY.

In dem Aufruf warnen die Bürgerrechtsorganisationen vor der „unverhältnismäßigen Einschränkung von Persönlichkeitsrechten" und befürchten ein „Klima der Kontrolle und Repression". Spätestens seit der Debatte um die Verwendung der LKW-Mautdaten sei bekannt, dass jede zentrale Speicherung personenbezogener Daten Begehrlichkeiten weckt.

„Hier zeigt sich der gefährliche Weg, den Rot-Rot beschreiten würde - eine Partei, die sich Bürgerrechtspartei nennt, darf ein solches Gesetz nicht mittragen", so der Appell in der Generaldebatte des Parteitages.

Hier stellen wir Ihnen Pressefotos zu der Aktion auf dem Landesparteitag der Berliner Linkspartei zur Verfügung.

Bitte verwenden Sie diese Fotos nur im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Schülerdatei oder die Aktion.

Sie können sich die untenstehenden Bilder hier herunterladen (.zip-Datei).