Rede auf dem Parteitag der Linkspartei
Rede Parteitag Linkspartei zu Schülerdatei - SAFER-PRIVACY
In Berlin soll eine Schülerdatei eingeführt werden. Das heißt, dass zu jedem Schüler und jeder Schülerin individualisiert persönliche Daten erfasst werden, unter anderem die eventuell nicht-deutsche Herkunftssprache und die soziale Situation anhand der Lehrmittelbefreiung.
Von jedem Schüler und jeder Schülerin wird so ein Profil erstellt, das in der Lage ist, umfangreich Auskunft über „Fehlentwicklungen" oder Brüche in der Biografie zu geben.
Dass die VertreterInnen der Linksfraktion hier versucht haben, Schutzmechanismen einzubauen, die eine solche Profilerstellung verhindern sollen, ist löblich - aber leider zu kurz gegriffen.
Wer die aktuelle Entwicklung von Datenskandalen im In- und Ausland beobachtet, glaubt schon lange nicht mehr an die Möglichkeit, Datenmissbrauch durch datenschutzrechtliche Willenserklärungen eindämmen zu können.
Warum brauchen wir also eine Erhebung von so sensiblen Daten vonKindern und Jugendlichen?
Justizsenatorin von der Aue begründet die Datei folgendermaßen - Zitat: "Diese Schülerdatei ist eines der wichtigsten Mittel, um effektiv gegen Schulschwänzer und junge Straftäter vorzugehen."
Hier zeigt sich der gefährliche Weg, den Rot-Rot beschreiten würde. Die Schülerdatei - ursprünglich geplant für die bessere Organisation von Verwaltungsabläufen - lässt jedes Überwacherherz höher schlagen.
Es wird nicht lange dauern, bis die Datensätze nach potentiellen Straftätern gerastert werden. Wer als Querulant auffällig geworden ist, wer während der Schulzeit an einer Demo teilgenommen hat oder sich sonstiger "Verbrechen" wie Schule schwänzen schuldig gemacht hat - könnte schon bald unter Beobachtung der Sicherheitsapparate stehen. Von den Ermittlungsbehörden eingesetzte Data-Mining Programme verwenden genau solche Datensätze, um die ach so gefährlichen „auffälligen Subjekte" automatisiert herausfiltern zu können.
Selbst wenn es zukünftig nicht zu einem „legalen" Mißbrauch der Datenbestände kommen sollte - wer garantiert, dass die Daten nicht in die Hände von Datenhändlern fallen? Arbeitgeber und Versicherungen würden wohl schon jetzt viel Geld für solche Datensätze bezahlen.
Die Schülerdatei wird mit der erhofften Effizienzsteigerung der Verwaltung begründet. Abgesehen davon, dass das Gesetz und die Begründung die Einsparpotenziale nicht beziffert, werden die real existenten Grundprobleme überhaupt nicht angegangen. So fragt die LandesschülerInnenVertretung Berlin - Zitat: - „warum geben Schulen denn „geschönte" Zahlen an die Verwaltung weiter?" und erklärt es mit einer grundlegend unzureichenden Finanzierung der öffentlichen Schulen.
Hier MUSS die Linke eine Lösung finden, die nicht auf Kosten von Freiheitsrechten geht!
Aber selbst wenn die Schülerdatei geeignet wäre, die Verwaltung zu effektivieren - selbst dann müsste sie der Abwägung zum Opfer fallen. Der Abwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Schülerin und dem wahrscheinlichen Nutzen für die Verwaltung.
Die Schüler-ID würde zu einem Bewußtsein des „erfaßt-seins" führen. Jedem Schüler, jeder Schülerin wäre früher oder später klar, dass ihr Verhalten erfaßt und gespeichert wird. Zusammen mit der Unklarheit, was der Gesetzgeber mit den Daten in 10 oder 15 Jahren macht, kommt es hier zu einer Spirale aus Selbstkontrolle und Anpassung. Die Zukunft wäre verbaut, wenn der individuelle Schulverlauf Zacken oder Dellen aufweist.
DER EFFEKT, dass sich Eltern zweimal überlegen, ob sie die Lehrmittelbefreiung beantragen sollen oder lieber nicht - weil sie Angst haben, dass ihr Sprößling von vornherein stigmatisiert wird,
DER EFFEKT, dass Illegalisierte ihre Kinder aus Angst vor Abschiebungen gar nicht erst in der Schule anmelden,
DER EFFEKT, dass Kinder und Jugendliche unter dem Gefühl der Kontrolle und Beobachtung ihr Verhalten anpassen - All das ist vielleicht von dieser Landesregierung nicht gewollt. Diese Szenarien sind aber leider sehr wahrscheinlich.
Die Erstellung von individualisierten Personenprofilen ist für die Schulplanung ungeeignet. Niemand muss wissen, dass das Kind, das Lehrmittelzuschüsse braucht, Johanna oder Jonathan heißt. Die Verwaltung muss nur wissen, dass x Kinder an der Schule y Lehrmittelzuschüsse brauchen. Falls es darum geht, hier Falschangaben der Schulen oder Doppelanmeldungen auf die Schliche zu kommen, wäre es ein fataler Weg, das auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen auszutragen.
Es ist einer Partei, die sich in linken und gesellschaftlichen Bewegungen verankert sieht - unwürdig, ein so gefährliches Gesetz im Hau-Ruck-Verfahren durch das Abgeordnetenhaus zu peitschen. SPD und CDU gehen hier als Negativ-Beispiel auf der Bundesebene voran. Gesetze, die in einer derart eklatanten Weise die Grundrechte verletzen, müssen sich einer gesellschaftlichen Debatte stellen!
Eine Partei, die sich Bürgerrechtspartei nennt, eine Partei, die zu Großdemonstrationen zu Datenschutz aufruft - u.a. gegen die Schüler-ID - , eine Partei, die für Demokratie und Freiheit steht, darf diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen!
Die Schülerdatei ist ein hochbrisantes Vorhaben. Erst recht, wenn es - wie von der Kultusministerkonferenz geplant - eine bundesweit zentrale Schülerdatei geben sollte.
BITTE SORGT DAFÜR, dass nicht wieder ein Verfassungsgericht die letzten Reste an Privatheit sichern muss.
BITTE SORGT DAFÜR, dass es keine Registrierung von Kindern und Jugendlichen gibt!
Bitte lest den Aufruf, den wir verteilt haben und verhindert die Schülerdatei in Berlin!
Liebe Delegierte - bitte zeigt, dass Bürgerrechte nicht nur in der Opposition gefordert werden dürfen!
Bürgerrechte sind Aufgabe einer verantwortungsbewussten linken Regierungspolitik!
Privatsphäre und Demokratie sind und bleiben unbezahlbar!
Gehalten auf dem Landesparteitag der Linkspartei Berlin am 6.12.2008
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