AKTUELLES - Rot-Rot will Schüler-ID
Update: Laut einem Bericht der taz wird der Gesetzentwurf erst Ende Januar dem Abgeordnetenhaus zur Beschlußfassung vorgelegt. Damit scheinen die Proteste ihren ersten (aufschiebenden) Erfolg zu verbuchen.
Update: Dass es bei der Schülerdatei nicht in erster Linie um Kosteneffizienz oder ähnliches geht, zeigt auch eine Pressemitteilung der Berliner Justizsenatorin von der Aue: "Diese Schülerdatei ist eines der wichtigsten Mittel, um effektiv gegen Schulschwänzer und junge Straftäter vorzugehen. Wir können nicht länger darauf warten."
Die Berliner Regierungsfraktionen erörtern derzeit einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer zentralen Schülerdatei. Dieser sieht vor, zu Verwaltungszwecken berlinweit eine Reihe von personenbezogenen Daten in einem automatisierten System zu erfassen und zu speichern. Das betrifft nicht nur Namen von Schülern, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht und Anschrift, sondern auch Namen, Adressen und Telefonnummern der Erziehungsberechtigten. Auch Name, Anschrift und Nummer der Schule sollen in das Dossier, dazu Klasse, Lerngruppe und Jahrgangsstufe. Nicht zu vergessen, in welcher Weise der Delinquent der Schulpflicht nachkommt, Aufnahme- und Abgangsdatum, Bildungsgang einschließlich Abschluss. Hinzu kommen die Teilnahme an der ärztlichen Schuleingangsuntersuchung, Art und Umfang außerunterrichtlicher Förderung und Betreuung, nichtdeutsche Herkunftssprache, inwieweit der Schüler zur Zahlung von Lernmitteln verpflichtet ist, Details zum sonderpädagogischen Förderbedarf, Angaben zum beruflichen Bildungsweg.
Gerade in einer Zeit, in der die große Koalition auf Bundesebene ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen durchsetzt, könnte man eigentlich von einer "Bürgerrechtspartei" (wie sich DIE LINKE in Berlin bezeichnet) erwarten, dass sie dem Überwachungswahn nicht verfällt und für eine an Grundrechten orientierte Politik einsteht.
SAFER PRIVACY hat die Linkspartei-Abgeordneten dazu aufgerufen, die Schüler-Kartei abzulehnen:
Offener Brief an die Abgeordneten der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus.
Offener Brief an die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Die Pressemitteilung von SAFER PRIVACY zu dem Thema.
Previous page: Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz
Next page: Bürgerrechte verteidigen!