Presseerklärung zum Beschluß der Schülerdatei
Schülerdatei - Armutszeugnis für Rot-Rote Koalition
Boykottaufruf an die Berliner Eltern
Die zentrale Schülerdatei wurde am 19.02. mit den Stimmen der CDU im Abgeordnetenhaus verabschiedet. Künftig werden in Berlin soziale Herkunft, Bildungsgang und Migrationshintergrund von Schülerinnen und Schülern erfasst. In Hamburg führt eine solche Datei schon zur Abschiebung einer Minderjährigen, die ihr Menschenrecht auf Bildung wahrnehmen wollte und zur Schule ging.
Ein breites Bündnis von Schülervertretern, Bürgerrechtsorganisationen und dem Flüchtlingsrat Berlin befürchtet eine ähnliche Entwicklung in Berlin.
„Gerade von einer sich selbst als Bürgerrechtspartei bezeichnenden Partei „Die Linke" hätten wir mehr erwartet. Die Datei kostet 22 Millionen, führt zur Stigmatisierung von Schülerinnen und Schülern und wirft massive datenschutzrechtliche Probleme auf" so Marko Kwapinski von der Initiative für Privatsphäre SAFER PRIVACY.
Es ist ein Ausdruck der desolaten Situation der Berliner Regierung, dass sie mit den Stimmen der CDU so weitreichende Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Berliner Schülerinnen und Schülern durchstimmt. „In einem einzigartigen Hauruck-Verfahren wurde ein Gesetz verabschiedet, dessen Nutzen äußert zweifelhaft, dessen Gefahr für die Schülerinnen und Schüler äußert hoch ist und dessen Umsetzungskosten im zweistelligen Millionenbereich liegt – Geld, das in der Schule vor Ort besser aufgehoben wäre", so Kwapinski.
Hier wurde erneut ein Datensammelgesetz verabschiedet, dessen gesellschaftliche Konsequenzen kaum abschätzbar sind.
Die Kampagne SAFER PRIVACY ruft alle Berliner Eltern dazu auf, der Weitergabe der Daten an die Schulverwaltung zu widersprechen und kündigt weitergehenden Protest gegen die Datensammelwut der Rot-Roten Regierung an.
Weitere Informationen finden Sie unter:
www.safer-privacy.de
www.schuelerdatei-berlin.de
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