Was ist Safer Privacy?
Spätestens seit den Aktivitäten gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der Kommunikations- und Verbindungsdaten entwickelt sich eine breitere gesellschaftliche Diskussion um Sinn und vor allem Unsinn der ausufernden Überwachungsmaßnahmen. SAFER PRIVACY setzt sich für Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre ein.
Das Spiel mit den Grundrechten
Die meisten Parteien schüren mit Unterstützung zahlreicher Medien die Angst vor Terroranschlägen. Auf dieser Grundlage treiben sie den systematischen Umbau des Rechtsstaates hin zu einem präventiven Sicherheitsstaat voran. Bislang scheint nur hier und da nennenswerter Widerstand aufzukeimen. Viele interessieren sich - so scheint es - nicht besonders für das Thema Grundrechte und der Schutz der eigenen "Privatsphäre".
Privacy is out?
Überwachungskameras an allen Ecken, der Datenhunger der (Online-)Unternehmen und nicht zuletzt die massiven Grundrechteeinschränkungen: Langsam aber sicher wurde der Bürger seiner Freiheit entwöhnt. Heute scheint es vielmehr "In" zu sein, sich zu seiner privaten Daten zu entledigen: Auf studiVZ gebe ich sämtliche privaten Gewohnheiten preis, auf youtube finden sich meine Home-Videos und auf flickr präsentiert man seine Urlaubsbilder, Google scannt den Inhalt meiner Emails - Wort für Wort.
Schützen wir uns. Wehren wir uns.
Was aber wären wir ohne Privatheit? Was wäre die Demokratie - die nicht nur Kreuze machen, sondern auch Meinungs- und Pressefreiheit bedeutet - was wäre diese Demokratie, in der wir leben, noch wert, wenn der Staat sich das Recht nimmt, in allen Ecken zu schnüffeln? Mittlerweile sind die verdächtig, die sich für die Privatsphäre, für die Grundrechte und für die Demokratie einsetzen. "Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten", versuchen uns Schäuble und Co. weiss zu machen. „Warum soll ich überwacht werden, wenn ich doch nicht verdächtig bin?" - muss man dem entgegen halten. Dieses Jahr 2008 bietet erneut genügend Anknüpfungspunkte: Mehrere Verfassungsbeschwerden werden entschieden, der elektronische Personalausweis wird eingeführt, die Online-Durchsuchung und - mit ihr - das BKA-Gesetz klopfen bereits an die Tür. Wehren wir uns.
SAFER PRIVACY ist eine Kampagne von JungdemokratInnen/Junge Linke und FreundInnen.
JungdemokratInnen/Junge Linke (JD/JL) sind ein parteiunabhängiger, radikaldemokratischer, emanzipatorischer Jugendverband, der sich seit Jahrzehnten mit dem Themenkomplex Demokratie und Grundrechte vs. Überwachung beschäftigt.
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Wie wird die Kampagne finanziert?
Der Gewinn aus dem Shop fließt voll und ganz in die Weiterentwicklung der Kampagne. Spenden, die unsere Arbeit unterstützen, nehmen wir natürlich gerne entgegen.
Die Kampagne wird gefördert von der Stifung bridge.
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